Arbeitsrecht

(Ermittlung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs)

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Strafrecht

Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Akteneinsicht in Betreuungsakten durch nicht beteiligte Person

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Europarecht

 (Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer Leistung in der berechtigten Annahme der Veranlassung einer Gegenleistung; Zahlung von Beitragsrückständen an im Sozialkassenverfahren an die Urlaubskasse in der Erwartung der Erstattung von Urlaubsvergütungen

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Insolvenzrecht

(Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten)

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Insolvenzrecht

(Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse)

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