Europarecht

Amtspflichtverletzung der BaFin: Aufsichtspflichtiges Einlagegeschäft bei Containerinvestment

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des Härteeinwands

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des Härteeinwands

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Europarecht

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Neufahrzeugs: Schätzung der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung gezogener Nutzungsvorteile

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzungsantrag einer unbemittelten Partei: Beginn der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde

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Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung; Umfang der Dokumentationspflicht; Indizwirkung einer elektronischen Dokumentation ohne Erkennbarkeit nachträglicher Änderungen

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