zivilsenat Archive | Seite 566 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Januar 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt

Urteil | 15. Januar 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt

Urteil | 15. Januar 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt

Urteil | 15. Januar 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Urteil | 15. Januar 2013

Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis – Parkhaussanierung

Urteil | 15. Januar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde

Urteil | 15. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten nach altem Recht durch Abschluss von Zinsderivategeschäften; Schadensersatzanspruch wegen entstandener Verluste und Anrechnung erzielter Gewinne

Urteil | 10. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.