zivilsenat Archive | Seite 570 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Notanwalt: Bestellung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Begründung einer aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 18. Dezember 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht: Fall eines negativen Kompetenzkonflikts

Urteil | 18. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei – Rohrmuffe

Urteil | 18. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels

Urteil | 18. Dezember 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung

Urteil | 18. Dezember 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen

Urteil | 18. Dezember 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Frist für die Ausübung des Aktionärsrechts zur Annahme eines Übernahmeangebots

Urteil | 18. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.