Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Steuerrecht

Widerruf der Kfz-Zulassung wegen Steuerrückständen

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Verwaltungsrecht

Keine Klärungsbedürftigkeit bezüglich einer inländischen Fluchtalternative in der Ukraine

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Familienrecht

Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung im Bußgeldverfahren

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Europarecht

Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) – hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde – Wahl des falschen Rechtsmittels

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