Zur Bindungswirkung eines Zurückverweisungsbeschlusses; entscheidungserheblicher Zeitraum für die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit eines Beurteilers
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Schriftsatz mit dem Antrag das angegriffene Gebrauchsmuster nur noch im Umfang einer gegenüber der eingetragenen Fassung eingeschränkten Fassung zu verteidigen – keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt erhobenen Löschung-Widerspruchs
(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – neuer Bescheid nach Berufungseinlegung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – absoluter Revisionsgrund)