zusage Archive | Seite 22 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit – Verzinsung von Steuernachzahlungen

Urteil | 17. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts

Urteil | 25. Oktober 2011

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) – Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht

Urteil | 12. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Variable Vergütung – Festlegung eines Bonusvolumens

Urteil | 12. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

Urteil | 18. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) – rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung – gerichtliche Hinweispflicht

Urteil | 12. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle – keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund – Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren – hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination

Urteil | 23. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein – notwendige Beiladung des Arbeitnehmers – dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer – kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.