Steuerrecht

Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – mittelbare Diskriminierung – Berücksichtigung von Vordienstzeiten

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung B 247n; Planungskompetenz des Vorhabenträgers; Zusammentreffen selbstständiger Vorhaben

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überlange Verfahrensdauer – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage – Prozessurteil als Verfahrensmangel

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Arbeitsrecht

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

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Arbeitsrecht

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

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Steuerrecht

Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung – Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung – Keine umfassende Erörterungspflicht des FG

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