Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch – Umfang der Patientenidentität – kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung – Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein subsidärer Schutzstatus aufgrund der Sicherheitslage in der ostafghanischen Provinz Kunar

mehr lesen

Arbeitsrecht

Leistungen, Betriebsrat, Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Zulage, Betriebsratsmitglied, Verkauf, MDE, Anspruch, Leistungsbeurteilung, Arbeitsbedingungen, Zwischenzeugnis, Leistung, Anspruch auf Aufnahme, dienstliche Beurteilung, Grundsatz der Zeugniswahrheit

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)” – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung;

mehr lesen

Familienrecht

Ablehnung einer Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege

mehr lesen

Arbeitsrecht

Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers – Verpflichtung zur Rücksichtnahme gilt auch außerdienstlich

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entziehung des akademischen Grades „Dr. med. dent.“ wegen Täuschung

mehr lesen