Kosten- und Gebührenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Streitwerts für ein standardessentielles Patent – Nichtigkeitsstreitwert III

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des Härteeinwands

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des Härteeinwands

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Arbeitsrecht

Haupteingriffen der Kategorie 7 (= kalkulatorische Schnitt-Naht-Zeit ab 120 Minuten)

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Arbeitsrecht

Vertragsarztrecht: Abrechnung von Zuschlägen für Simultaneingriffe mit Haupteingriff der Kategorie 7

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Baurecht

Beschwerde, Leistungen, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Dienstleistungen, Verletzung, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Leistungsverzeichnis, Aufhebung, Angebot, Verfahren, Vergabe, sofortigen Beschwerde, aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde

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Baurecht

Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten

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