Europarecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeitsbestimmung – Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – willkürliche Entscheidung

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit – Einsetzung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen gem § 125 Abs 2 SGB 5 – Erbringung ambulanter Hilfsmittelleistung – Anwendungsbereich des § 57a SGG)

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Europarecht

Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen

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Verwaltungsrecht

Keine Anwendung von § 53 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO bei umstrittener örtlicher Zuständigkeit

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit – notwendige Streitgenossenschaft – Rechtsnachfolger eines Leistungsbeziehers

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Bankrecht

Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO – Zuständigkeitsbestimmung

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Bankrecht

Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO – Zuständigkeitsbestimmung

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