Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die „vorläufige Aufhebung“ eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel

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Baurecht

Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung

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Baurecht

unzulässige Garagenanlage außerhalb des Bauraums

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Medizinrecht

Zur Bemessung der Invaliditätsleistung in der Unfallversicherung

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Baurecht

Beseitigungsanordnung für eine ohne Genehmigung gebaute Berghütte anstelle eines vorhandenen Heustadels

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Baurecht

Baugenehmigung und Beseitigungsanordnung

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