Baurecht

Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

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Baurecht

Einhaltung von Abstandsflächen bei der Errichtung einer Garage

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar

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Steuerrecht

Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten

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Baurecht

Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA: unzureichende Substantiierung einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Straßenbaulastbeitrag

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