(Krankenversicherung – Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten – endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist Gegenstand des Verfahrens – verfahrensrechtliche Ausgestaltung – Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen – Rechtsverordnung – Verfassungsmäßigkeit – Zitiergebot – Bestimmtheitsgebot)
Sozialgerichtliches Verfahren – Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds – Gegenstand des Verfahrens – Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 – Klageerweiterung – keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen – Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich – Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) – gerichtliche Überprüfung – Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 – Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter – Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber – Nichtangabe von Rechtsgrundlage
Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich – Gesundheitsfonds – Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen – Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs – Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 – Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide – Zulässigkeit einer Teilanfechtung – keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern – Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache – Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten