Europarecht

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung

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Europarecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Behinderung, Verwaltungspraxis, Kostenentscheidung, Ermessen, Anspruch, Festsetzung, Gleichheitssatz, Pflegedienst, Ablehnung, Zuwendung, Leistung, Kosten des Verfahrens, Selbstbindung der Verwaltung, freiwillige Leistung

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Europarecht

Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Dialyseeinrichtungen, Streitwertfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Verletzung des Willkürverbots, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Irrtümliche Bewilligung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, mündlich Verhandlung, Streitwertbeschwerde, Vorbringen des Beklagten, Kostenentscheidung

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Europarecht

Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Dialyseeinrichtungen, Streitwertfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Verletzung des Willkürverbots, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Irrtümliche Bewilligung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, mündlich Verhandlung, Streitwertbeschwerde, Vorbringen des Beklagten, Kostenentscheidung

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Corona-Soforthilfe als nicht pfändbare Forderung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

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Arbeitsrecht

Leistungen, Erkrankung, Beschwerde, Kontrollbetreuung, Betreuung, Anordnung, Gutachten, Befreiung, Eltern, Sparbuch, Erforderlichkeit, Demenz, Zuwendung, Zeitpunkt, Beschwerde gegen Beschluss, Vermeidung von Wiederholungen, Ablebens des Ehemannes

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Arbeitsrecht

Einrichtung einer Kontrollbetreuung wegen konkreten Überwachungsbedarfs

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