Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung durch den Geschäftsführer