Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Umfang eines konkrete Normen bezeichnenden Verjährungsverzichts

Aktenzeichen  6 Sch 35/18 WG

Datum:
21.11.2019
Fundstelle:
GRUR-RS – 2019, 54122
Gerichtsart:
OLG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Normen:
BGB § 133, § 157, § 195, § 199
UrhG a.F. § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1, § 54g

 

Leitsatz

Es entspricht im Zweifel dem Grundsatz der interessengerechten Auslegung, einen nicht formularmäßigen Verjährungsverzicht über einen Anspruch auch auf solche Ansprüche zu erstrecken, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn sich ein gegenteiliger Parteiwille nicht feststellen lässt.  (Rn. 51 – 54) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.Das Urteil ist in Ziff. 2 in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. sowie folgenden Beschluss:  
Der Streitwert wird auf 500.000, – EUR festgesetzt. 

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