Nur zumutbare Radwege müssen genutzt werden

Auch bei einer besonderen Gefahrenlage darf nur dann eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden, wenn der Radweg ausreichend sicher ist.
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Auch wenn bei Nutzung der Fahrbahn durch Radfahrer eine besondere Gefahrenlage im Sinne des § 45 StVO vorliegt, darf die Radwegebenutzungspflicht nur dann angeordnet werden, wenn die Straßenverkehrsbehörde die Radfahrer auf einen sicheren Radweg verweisen kann. Eine Pflicht zur Benutzung des Radweges muss nicht nur notwendig, sondern auch zumutbar und gefahrlos sein. Mit dieser Begründung ist die beklagte Behörde verpflichtet worden, die Radwegebenutzungspflicht an einer Straße aufzuheben und die Beschilderung zu entfernen.

VG Dresden, Urteil vom 25. August 2010, Az. 6 K 2433/06

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Thema: Urteile
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