Steuerrecht

Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern – zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber – Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen – Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern

Aktenzeichen  B 11 AL 3/20 R

Datum:
4.3.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BSG
Dokumenttyp:
Urteil
Normen:
§ 36 SGB 9
§ 73 Abs 1 SGB 9
§ 73 Abs 2 Nr 1 SGB 9
§ 74 Abs 1 S 1 SGB 9
§ 76 SGB 9
Spruchkörper:
11. Senat

Verfahrensgang

vorgehend SG Speyer, 14. Februar 2018, Az: S 1 AL 172/16, Urteilvorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 12. März 2020, Az: L 1 AL 20/18, Urteil

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