Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Aktenzeichen  2 BvR 2555/09

Datum:
8.9.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Nichtannahmebeschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100908.2bvr255509
Normen:
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
§ 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG vom 24.03.1999
§ 52 Abs 39 S 1 EStG vom 24.03.1999
StEntlG 1999/2000/2002
Spruchkörper:
2. Senat 1. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend BFH, 19. Juni 2009, Az: IX B 46/09, Beschlussvorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 12. Februar 2009, Az: 3 K 1217/07, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1
Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet etwaiger Bedenken gegen die Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02, 2/04, 13/05 – entschieden hat, ist es mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes vereinbar, dass die Verlängerung der Veräußerungsfrist in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG von zwei Jahren auf zehn Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) auch für bereits erworbene Grundstücke bzw. grundstücksgleiche Rechte gilt, soweit im Zeitpunkt der Verkündung der Rechtsänderung am 31. März 1999 die bis dahin geltende zweijährige Veräußerungsfrist – wie im vorliegenden Fall – noch nicht abgelaufen war (vgl. C. II. 2. a>, Umdruck S. 19).
2
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


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