Strafrecht

Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Bundesamt, Frist, Klageerzwingungsantrag, Mord, Verfolgung, Anforderungen, Strafanzeige, Beteiligung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Popularklage, Minderung, Frist, Landtag, Einstellung, Verletzung, Antragsteller, Verfolgung, Vorwirkung, Emissionen, Verfassungsgerichtshof, Landesgesetzgeber, Zeitpunkt, Zielabweichung, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Migration, Bundesamt, Rechtsmittel, Antragstellung, Verfahren, Wiedereinsetzung, Frist, Eilverfahren, Zustellung, Verweisung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zeitpunkt der Antragstellung, inhaltliche Richtigkeit

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO – Folgenabwägung

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen beamtenrechtlichen Bescheid des Dienstherrn sowie gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Abordnung der Beschwerdeführerin an eine andere Dienststelle

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag bzgl fortdauernder Telekommunikationsüberwachung: Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

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Strafrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

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