Aktenzeichen 11 CS 16.1649
Leitsatz
Wird gegenüber der Polizei ein regelmäßiger Drogenkonsum zugegeben (hier: einmal monatlich Ecstasy-Tabletten), muss sich der Fahrer hieran festhalten lassen; seine damalige Erklärung wird nicht dadurch hinfällig, dass er nun lediglich behauptet, es sei nicht durch Urin- oder Blutanalysen nachgewiesen, dass es sich bei den eingenommenen Substanzen um Drogen gehandelt habe. (redaktioneller Leitsatz)
Bei Drogenkonsum können die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen erst wieder als gegeben angesehen werden, wenn der Nachweis geführt wird, dass kein Konsum mehr besteht; bei einer fortgeschrittenen Drogenproblematik ist in der Regel erst nach einem Jahr nachgewiesener Drogenabstinenz und weiteren Voraussetzungen eine positive Begutachtung zu erwarten. (redaktioneller Leitsatz)
Verfahrensgang
Au 7 S 16.1046 2016-08-01 Bes VGAUGSBURG VG Augsburg
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und B (mit Unterklassen) und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gab der Antragsteller bei der Polizei an, er habe ca. bis Oktober 2015 gelegentlich Cannabis und Ecstasy-Tabletten zum Eigenbedarf erworben und eingenommen. Seit November 2015 habe er mit dem Konsum aufgehört. Die Staatsanwaltschaft Augsburg sah mit Verfügung vom 26. Juli 2016 gemäß § 45 Abs. 2 JGG i. V. m. § 109 Abs. 2 JGG von der Verfolgung ab.
Das Landratsamt Augsburg (im Folgenden: Landratsamt) entzog dem Antragsteller nach Anhörung mit Bescheid vom 14. Juli 2016 die Fahrerlaubnis, ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Abgabe seines Führerscheins innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung des Bescheids sowie die sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller sei nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, da er Betäubungsmittel einnehme. Nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV sei zur Wiedererlangung der Fahreignung eine mindestens einjährige Abstinenz erforderlich. Diese habe der Antragsteller nicht nachgewiesen. Die Fahrerlaubnis sei ihm daher ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen nach § 11 Abs. 7 FeV zu entziehen. Der Antragsteller legte am 21. Juli 2016 eine Verlustanzeige seines Führerscheins vor.
Über den gegen den Bescheid vom 14. Juli 2016 erhobenen Widerspruch hat die Regierung von Schwaben nach Aktenlage noch nicht entschieden. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 1. August 2016 abgelehnt. Der Widerspruch werde voraussichtlich nicht erfolgreich sein, da der Antragsteller nach eigenen Angaben mehrfach Betäubungsmittel eingenommen habe. Eine ausreichend lange Abstinenzzeit sei nicht nachgewiesen. Eine Ausnahme nach Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 der FeV sei nicht ersichtlich.
Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Der Antragsteller macht geltend, zum Zeitpunkt seiner Vernehmung als Beschuldigter sei seit dem letzten Konsum schon ein Jahr vergangen gewesen, denn er habe angegeben, bis zu seinem 19. Lebensjahr Ecstasy-Tabletten konsumiert zu haben. Im Oktober 2014 habe er das 19. Lebensjahr vollendet. Im Übrigen passten die Datumsangaben der Hausdurchsuchung am 18. Mai 2016 und seiner Vernehmung am 4. März 2016 nicht zusammen, denn er sei gleich nach der Hausdurchsuchung zur Polizeiinspektion mitgenommen und vernommen worden. Es sei zu keinem Zeitpunkt bei ihm ein Konsum von Drogen festgestellt worden. Die Hausdurchsuchung sei negativ verlaufen. Er selbst könne nicht beurteilen, ob er Betäubungsmittel eingenommen habe. Er könne doch nicht dafür bestraft werden, dass er bei der Polizei kooperativ sein wollte. Er benötige seine Fahrerlaubnis, um die Berufsschule besuchen zu können.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2016 (BGBl I S. 1217) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer Betäubungsmittel i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes einnimmt. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Antragsteller durch die von ihm eingeräumte wiederholte Einnahme von Ecstasy (Wirkstoff Methylendioxymetamfetamin [MDMA], Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist und keine weiteren Aufklärungsmaßnahmen erforderlich sind (§ 11 Abs. 7 FeV). Soweit der Antragsteller vorträgt, es stehe nicht fest, dass er tatsächlich Betäubungsmittel konsumiert habe, muss er sich an seinen Angaben bei der Polizei festhalten lassen. Dort hat er unwidersprochen ausgesagt, er habe bis Oktober 2015 ca. einmal monatlich Ecstasy-Tabletten eingenommen. Ersichtlich ist er bei dieser Aussage auch davon ausgegangen, dass es sich bei den von ihm konsumierten Tabletten um Betäubungsmittel gehandelt hat, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb der Antragsteller bei der Polizei eine solche Aussage gemacht hat, wenn dies nicht den Tatsachen entspricht. Dafür hat er auch keinerlei Erklärung gegeben, sondern nur behauptet, es sei nicht durch Urin- oder Blutanalysen nachgewiesen, dass es sich bei den eingenommenen Substanzen um Drogen gehandelt habe. Selbst wenn die von ihm eingenommenen Tabletten nicht den üblicherweise in Ecstasy enthaltenen Wirkstoff MDMA, sondern andere Wirkstoffe oder Wirkstoffkombinationen aufgewiesen haben, ist davon auszugehen, dass diese Stoffe ebenfalls unter das Betäubungsmittelgesetz fallen.
Auch der Umstand, dass die Angaben zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung sowie seiner anschließenden Vernehmung in den dem Landratsamt übersandten polizeilichen Unterlagen widersprüchlich sind, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Denn es steht fest, dass der Antragsteller bei seiner polizeilichen Vernehmung ordnungsgemäß belehrt wurde und selbst angegeben hat, er habe Ecstasy-Tabletten eingenommen. Ob er dies im März oder im Mai 2016 ausgesagt hat, macht für das Verwaltungsverfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis keinen Unterschied.
Das Landratsamt war nicht gehalten, zur weiteren Aufklärung eine medizinischpsychologische Untersuchung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV anzuordnen. Grundsätzlich ist im Entziehungsverfahren zwar zu berücksichtigen, ob die Kraftfahreignung wieder hergestellt ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 14. Juli 2016 hatte der Kläger die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aber offensichtlich noch nicht wiedererlangt und Aufklärungsmaßnahmen waren nicht veranlasst. Nach Nr. 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien – Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, gültig ab 1.5.2014, zuletzt geändert durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 3.3.2016 [VkBl 2016, 185]) können die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Drogenkonsum erst wieder als gegeben angesehen werden, wenn der Nachweis geführt wird, dass kein Konsum mehr besteht. Bei Anwendung der mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 27. Januar 2014 (VkBl 2014, 132) als aktuellen Stand der Wissenschaft eingeführten 3. Auflage von „Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung – Beurteilungskriterien“ (Beurteilungskriterien – Hrsg. Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie [DGVP]/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin [DGVM], 3. Auflage 2013) war zum Zeitpunkt des Entziehungsbescheids eine positive Begutachtung ausgeschlossen. Danach ist bei einer Drogengefährdung ohne Anzeichen einer fortgeschrittenen Drogenproblematik nach dem Kriterium D 3.4 N der Beurteilungskriterien (S. 190) die Wiedererlangung der Fahreignung erst nach einem durch die Ergebnisse geeigneter polytoxikologischer Urin- oder Haaranalysen bestätigten Drogenverzicht von mindestens sechs Monaten (Nr. 1 des Kriteriums D 3.4 N) und zahlreichen weiteren Voraussetzungen möglich. Bei einer fortgeschrittenen Drogenproblematik ist nach Nr. 4 des Kriteriums D 2.4 N (S. 184) in der Regel erst nach einem Jahr nachgewiesener Drogenabstinenz und weiteren Voraussetzungen eine positive Begutachtung zu erwarten. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses einen Drogenverzicht nicht durch geeignete polytoxikologische Urin- oder Haaranalysen nachgewiesen. Auch im Laufe des Widerspruchsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens hat er bisher keine solchen Nachweise vorgelegt.
Für die Anordnung eines Abstinenzprogramms war ebenfalls kein Raum, da der Antragsteller schon keine einjährige Drogenabstinenz behauptet hat, sondern angegeben hat, erst seit November 2015 keine Drogen mehr zu konsumieren. Darüber hinaus müssten aber auch noch Umstände hinzutreten, die diese Behauptung glaubhaft und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 20.07.2016 – 11 CS 16.1157 – juris m. w. N.). Der von der Polizei ausgewertete Chat vom 20. Januar 2016 zwischen dem Antragsteller und dem anderweitig verfolgten Sebastian Zippel deutet aber eher darauf hin, dass der Antragsteller auch über den Oktober 2015 hinaus Drogen eingenommen haben könnte.
Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
