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Ein Fahrradsymbol und eine gestrichelte Linie am Straßenrand machen auf die Radwegbenutzungspflicht aufmerksam. Weiter hinten auf der Straße fahren Autos und ein Radfahrer, der den Radweg nicht nutzen kann, weil weiter hinten ein Auto darauf parkt.
7. August 2026
Allgemein

Radwegbenutzungspflicht: Wann Sie den Radweg nutzen müssen

Das Gericht wies die Klage eines Radfahrers ab, der sich gegen die Nutzungspflicht zu schmaler Radwege wandte.

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Eine Frau holt Einkaufstüten aus ihrem Einkaufswagen, dahinter ist ein Auto mit offener Fahrertür.
6. August 2026
Allgemein

Einkaufswagen beschädigt Auto: Wer haftet für den Schaden?

Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Einkaufswagennutzer verurteilt, den Schaden am Fahrzeug der Klägerin zu ersetzen.

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Die Hand eines Richters, der einen Richterhammer auf das Pult schlägt. Dahinter verschwommen zwei Personen, die das Schweigerecht anwenden.
5. August 2026
Allgemein

Nemo tenetur – das Schweigerecht

Darum sollten Sie Ihr Schweigerecht als bedeutende rechtsstaatliche Errungenschaft nutzen. Frei nach nemo tenetur se ipsum accusare.

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Neuerungen August 2026
30. Juli 2026
Allgemein

Neuerungen August 2026: Diese Änderungen kommen auf Verbraucher zu

Diese Änderungen im August 2026 sollten Sie kennen – von KI-Kennzeichnung über Reparaturrecht bis zur Steuerfrist.

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Eine Seniorin auf einem elektrischen Rollstuhl am Straßenrand hält die Promillegrenze für motorisierte Krankenfahrstühle ein.
29. Juli 2026
Verkehrsrecht

Promillegrenze für motorisierte Krankenfahrstühle

Wie hoch ist die Promillegrenze für motorisierte Krankenfahrstühle? OLG-Nürnberg-Urteil, aktuelle Rechtslage und häufige Fragen im Überblick.

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Ein Mann raucht Cannabis am Steuer, im Hintergrund ist die Autobahn.
27. Juli 2026
Verkehrsrecht

Cannabis am Steuer: Neuer Grenzwert, Bußgeld und Fahrverbot im Überblick

Was gilt für Cannabis am Steuer? Neuer Grenzwert, Bußgeldtabelle und aktuelle Rechtsprechung zur Medikamentenklausel – verständlich zusammengefasst.

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Eine Gruppe junger Menschen nutzt, was man mit 18 darf, jeder hält ein alkoholisches Getränk in der Hand und jubelt. Durch die Luft fliegt Konfetti.
24. Juli 2026
Allgemein

Was darf man mit 18? Volljährigkeit, Rechte und Pflichten im Überblick

Volljährig ab 18: Was sich rechtlich ändert – von Geschäftsfähigkeit über Wahlrecht bis Alkohol. Der Überblick für junge Erwachsene.

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Umzug zweier Mieter. Die Frau checkt mit einem Klemmbrett die Pflichten, der Mann hält Klebeband in der Hand. Im Raum stehen viele Kartons.
23. Juli 2026
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Umzug: Was hat ein Mieter für Pflichten?

Wer in eine neue Wohnung zieht, möchte die alte meist so schnell wie möglich hinter sich lassen. Doch welche Rechte und Pflichten hat man als Mieter beim Auszug?

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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