Das Patent- und Markenrecht sind Rechtsgebiete, die sich mit dem Schutz geistigen Eigentums befassen. Das Patentrecht schützt Erfindungen, während das Markenrecht den Schutz von Marken und Kennzeichen regelt.
Markenbeschwerdeverfahren – “Dola-Q/Dona” – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat” – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
Markenbeschwerdeverfahren – “Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)” – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
Patentbeschwerdeverfahren – “Brennkraftmaschine” – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein – nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises