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Berufung, Ermessen, Rechtsmittel, Nutzung, Hinweisbeschluss, Feststellung, Vollstreckbarkeit, Bedeutung, Sicherung, Rechtssache, Darstellung, Fortbildung, Beklagte, Verhandlung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Beschwerde, Bedarfsgemeinschaft, Einkommen, Leistungen, Sozialleistungen, Freibetrag, Rechtsbeschwerde, Berechnung, Leistung, Ehegatten, Staatskasse, Verwertung, Einstehensgemeinschaft, Hilfsantrag, Aufgabe zur Post, keinen Erfolg
Berufung, Kaufvertrag, Revision, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Pkw, Streitwert, Auslegung, Anspruch, Hinweisbeschluss, Rechtsverfolgung, verwerfen, Kilometerstand, Voraussetzungen, konkreter Anhaltspunkt, billigend in Kauf
Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen Vorschriften über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen; zivilrechtlicher Ersatzanspruch beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorrang der EuGH-Vorlage vor Vorlage des originären Einzelrichters an die Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung
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