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(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 – Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung – Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht „in letzter Minute“ – Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung – Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht „in letzter Minute“ – Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten
Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung
Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung
Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
Markenbeschwerdeverfahren – „LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet (Wort-Bild-Marke)/juris“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
Markenbeschwerdeverfahren – „sweat off – Free your life“ – keine Unterscheidungskraft
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