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Nichtannahmebeschluss: Betriebliche Mitbestimmung in Blutspendediensten – Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG nicht zu beanstanden – keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit – Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend substantiiert gerügt
Markenbeschwerdeverfahren – „dtv junior“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
Gesonderte und einheitliche Festzustellung von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Allgemeine Schmerzen und Verletzungsfolgen als strafschärfende Umstände
Strafklageverbrauch: Erstreckung der Rechtskraft eines Teilfreispruchs bei Serienstraftaten
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung
Markenbeschwerdeverfahren – „VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION“ – Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses – Verfahrensfehler – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
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