Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

25. März 2015

IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs

25. März 2015

IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung – Bemessung des Gegenstandswerts

25. März 2015

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigungsfähigkeit einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) – Gestaltung eines Gründungsvertrags einer Teil-BAG – Bundesmantelvertragspartner – Anforderungen an die Bildung einer Teil-BAG

25. März 2015

Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung – Teil-Berufsausübungsgemeinschaft – Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes – Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges Recht)

25. März 2015

Arbeitsrecht

Krankenversicherung – keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung – Feststellungsklage – keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität – maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses – Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen – Verfassungsmäßigkeit – Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts – Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen

25. März 2015

Arbeitsrecht

Vertragspsychotherapeut – Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen – Neuberechnung von Honoraransprüchen im Widerspruchsverfahren mit niedriger Punktbewertung auch nach Ablauf von vier Jahren – Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch den Bewertungsausschuss vorgegebenen Punktzahlobergrenze

25. März 2015

Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Vergütung psychotherapeutischer Leistungen – Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb des Regelleistungsvolumens von mindestens 2,56 Cent

25. März 2015

Arbeitsrecht

B 6 KA 17/14 R

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.