Strafrecht
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
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Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der Revision
Strafverfahren: Verlesung einer ärztlichen Bescheinigung in der Hauptverhandlung
Vergewaltigung: Bezeichnung der Vergewaltigung als schwer im Urteilstenor
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbreitung jugendpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf Kinder mit pornographischen Bild- und Textnachrichten innerhalb eines Chats
Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage
Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung