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Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten – Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei – Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht – Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 – Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten – Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer – Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht – Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
Anhörungsrüge; Frist
Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von Klageanträgen
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch die Privatisierungsstelle; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf Rückzahlung des über dem Wertansatz liegenden Kaufpreisbetrages
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