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Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Umgangskosten – Fahrkosten – Höhe und Einsparmöglichkeiten – Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – verfassungskonforme Auslegung – Klageart
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietschulden – Darlehen oder Zuschuss – atypischer Fall – Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers – rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen – keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Vertretung der Bedarfsgemeinschaft – Zurechnung von Vertreterverschulden – Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder – Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Einpersonenhaushalt in Dresden – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Wohnflächengrenze – Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – „carmaster“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Bindung an ein rechtskräftiges Urteil – Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften – Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts
Kindergeld – Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
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