Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. Oktober 2014

Bankrecht

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

28. Oktober 2014

Europarecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens

28. Oktober 2014

Familienrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – Differenzierung zwischen selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit – Verfassungsmäßigkeit – Nichtzulassungsbeschwerde

28. Oktober 2014

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines hinreichend konkretisierten Überprüfungsantrages nach § 44 SGB 10 – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung von Gründen – keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung)

28. Oktober 2014

Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung – Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats – Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)

28. Oktober 2014

Europarecht

Sozialgeldanspruch – vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung

28. Oktober 2014

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

28. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CHEFS TROPHY“ – Mehrdeutigkeit des Wortes Chef – Kombination mit englischsprachigem Ausdruck – keine Unterscheidungskraft

❮
1
…
10.566
10.567
10.568
10.569
10.570
10.571
10.572
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.