Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit – Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung – Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen – Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters
Umlage für das Insolvenzgeld – Arbeitgeber – Wohnungseigentümergemeinschaft – geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters – Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums – Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters – hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage an den BGH verpflichtet war.
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit – umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen – Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen – Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern
Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
