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Markenbeschwerdeverfahren – „grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz (Bildmarke)/Himmelskörper mit minus-Zeichen (Bildmarke)/Himmelskörper mit plus-Zeichen (Bildmarke)“ –Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – fehlerhafte Sachaufklärung – Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und der Rechtsauffassung des LSG – grundsätzliche Bedeutung – Darlegungsanforderungen
Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen
Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde – Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens
Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters – Kein Rechtsmittel des fehlerhaft nicht Beigeladenen
Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
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