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Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht – Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen – Erwerb von Nutzungsrechten – Teilanerkenntnis – laufender Rechtszug – keine Streitwertminderung – „nicht nur gelegentliche“ Auftragserteilung
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)
Soziale Pflegeversicherung – Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe – Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 – Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger – Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche – keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)“ – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht – Zulässigkeit einer Anschlussrevision
(Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten – Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung – Teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des JStG 2010)
Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte
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