Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. Juli 2014

Strafrecht

Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags

2. Juli 2014

Strafrecht

Konkurrenzen: Tatbeteiligung mehrerer Personen an einer Deliktserie

2. Juli 2014

Strafrecht

Revision im Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen: Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom Beschuldigten verfassten Revisionsschrift

2. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der um einen Anbau erweiterten Wohnfläche gegen Zahlung einer erhöhten Miete

2. Juli 2014

Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung eines Studienplatzes

2. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)/Dressurpferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

2. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 (Wort-Bild-Marke)/ENERGIE (Gemeinschaftswortmarke)“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

2. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Weingut Gut Ravensburg“ – zur Eignung einer Ortsbezeichnung und eines Gebäudenamens als Hinweis auf die geografische Herkunft – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.