Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Markenbeschwerdeverfahren – „Peak Elements/Peek“ – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benutzungsform verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „Harzer Apparatewerke“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „MIOD (IR-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis
(Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG – Verjährung)
(Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs – Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn
Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans; Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung; Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
