Medizinrecht
B 5 RE 9/14 R
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B 5 RE 9/14 R
Rentenversicherung – keine Befreiung von der Versicherungspflicht – zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt – berufsständische Versorgung – anwaltliche Berufstätigkeit – Verfassungsrecht
B 5 RE 3/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – faires Verfahren – Überraschungsentscheidung – gerichtliche Äußerung – Aktenvermerk – Zurückverweisung
Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – ungerechtfertigte Bereicherung – Vermehrung fremden Vermögens – nachträgliche Tilgungsbestimmung – Befreiung von der Leistungspflicht – Entreicherung – Anschluss an BGH-Rechtsprechung – Notwendigkeit der Heilbehandlung – Geschäftsführung ohne Auftrag – Abtretung – gesetzlicher Forderungsübergang – Kongruenz
Gesetzliche Unfallversicherung – Jagdunfall – Jagdpacht – niederländischer Staatsbürger – selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden – Wohnort – Aufenthaltsort – rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer – vertrauensgeschützte Formalversicherung – formales Versicherungsverhältnis – Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht – kein Entgegenstehen des „Vorrangs des Europarechts“
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente – Jahresarbeitsverdienst – Allein-Gesellschafter – Formalversicherung – Beschäftigung – Wie-Beschäftigung – freiwillige Unternehmerversicherung – Korrektur des JAV – Satzungsregelung – reformatio in peius
Satzung der Seemannskasse – nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen – Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber – richterliche Nachprüfbarkeit