Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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Steuerrecht

Elterngeld – Höhe – selbstständige und nichtselbständige Arbeit – vorgeburtliches Einkommen – Bemessungszeitraum – steuerlicher Veranlagungszeitraum – negative Einkünfte – nachgeburtliches Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb – Unternehmensbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft – Gewinnanteil ohne eigene Arbeitsleistung – Ungleichbehandlung gegenüber Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Gleichheitssatz – Schutz der Familie – Mindestelterngeld – Rückerstattung überzahlten Elterngelds – vorläufige Zahlung – Vorbehalt der Rückforderung – Anspruchsgrundlage

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Sozialrecht

(Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG – Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro – nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz – Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle – Fehlen einer Übergangsregelung – Verfassungsmäßigkeit – Rechtssicherheit und Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung – keine Gegenleistung für gezahlte Steuern – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Haushaltskonsolidierung – soziale Ausbalancierung von Leistungskürzungen – Erhöhung der Akzeptanz und politischen Durchsetzbarkeit – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückforderungsbescheid – erkennbare Ermessenserwägungen – Ermessensreduzierung auf Null)

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Versagung der Kostenübernahme eines für die Insulinpumpentherapie entwickelten Systems zur kontinuierlichen Glukosemessung – unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Wertung der Fachgerichte, dass Diabetes mellitus – auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden Hypoglykämien – nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung iSd § 2 Abs 1a SGB 5 zu subsumieren ist

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