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Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Streitigkeiten
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Unterhaltsschulden
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung – keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von der Erkrankung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Lebens- oder Rentenversicherungen – offensichtliche Unwirtschaftlichkeit – Verlustquote – Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert – fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum – Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall – besondere Härte – Leistungsbezug für kurze Dauer
Markenbeschwerdeverfahren – „THINK WHAT’S POSSIBLE“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz – ermäßigter Steuersatz
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters
8 B 65/13
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