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Gemeinsamer Bundesausschuss – Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (juris: MVVRL) – Zuweisung ärztlicher Leistungen – Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten – Festlegung – Qualitätsstandards – Verweis auf Regelungen der Bundesmantelvertragspartner
Kassenärztliche Vereinigung – Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen – Sanktionen bei Fristüberschreitung
(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen – verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte – Rechtsschutzgarantie – § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKARjuris: KARG) ist hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage – Verfassungsmäßigkeit
Vertragsärztliche Versorgung – Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen – Grundrechte – konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte – Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung – Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der Vergütung „technischer Leistungen“
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung einer Mietwohnung wegen damit verbundener Lebensgefahr für 98-jährige Mieterin – Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) – teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Nichtannahmebeschluss: Aufgrund erheblicher Begründungsmängel unzulässige Verfassungsbeschwerde – unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung, materiellem Recht (§ 33 Abs 1 SGB V ) sowie gerügtem Grundrecht
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur eines elektronischen Beschluss-Urdokuments – zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds – Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur innerhalb von fünf Monaten möglich – Unwirksamkeit der Zustellung eines dennoch als Ausfertigung erstellten Ausdrucks
Markenbeschwerdeverfahren – „Reve rouge“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
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