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Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde – Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfordert Selbstbetroffenheit – hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis – zudem jedenfalls Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig – Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige – Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
(Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung – Divergenzrüge
Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
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