Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

6. November 2013

Familienrecht

Einrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz

6. November 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NCB/NCB-HP/NUK-HP“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

6. November 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ ZAUBERPERLE “ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

6. November 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ich bin ein STROMer“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

6. November 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

6. November 2013

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Origin of Beer“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

6. November 2013

Arbeitsrecht

Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden

6. November 2013

Arbeitsrecht

Vertretungsbefristung – mittelbare Vertretung – Kausalzusammenhang

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.