Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. Oktober 2013

Familienrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern

18. Oktober 2013

Steuerrecht

Materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung

17. Oktober 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

(Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses: Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter; Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO)

17. Oktober 2013

Strafrecht

Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

17. Oktober 2013

Arbeitsrecht

Notanwaltsbestellung: Ablehnung wegen Herbeiführung der Mandatsniederlegung durch unzulässige Weisungen der Partei

17. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener Prüfung der Abschiebemöglichkeit innerhalb von drei Monaten und verzögerter Haftentlassung aufgrund landesrechtlicher Aufteilung behördlicher Zuständigkeiten

17. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem anderen EG-Mitgliedstaat: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

17. Oktober 2013

Baurecht

Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: Haftung des Eigentümers eines oberliegenden Grundstücks für die Wartung der von Dritten auf seinem Grundstück zum Schutz vor einem Wasserübertritt angelegten Rohrleitung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.