Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

20. Juli 2021

Versicherungsrecht

Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter Teilschließung einer Kindertagesstätte

20. Juli 2021

Europarecht

Dublin-Verfahren: Keine Selbsteintrittsverpflichtung wegen Geltendmachung von Rassismus und Ausländerdiskriminierung in Polen

20. Juli 2021

Verwaltungsrecht

Corona, Erfüllung der Testnachweisobliegenheit an Schulen durch Sputum- oder Spucktests in der Schule, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, fehlendes Feststellungsinteresse, Antrag nach § 123 unstatthaft

20. Juli 2021

Medizinrecht

Erfolgreiches Eilverfahren wegen vorläufiger Unterbringung in Einzelzimmer in einer Obdachlosenunterkunft

20. Juli 2021

Medizinrecht

Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation

20. Juli 2021

Staats- und Verfassungsrecht

Unzulässige Feststellungsklage: Wursthersteller als Betrieb der Fleischwirtschaft

20. Juli 2021

Verwaltungsrecht

Anordnungen zur Hundehaltung – Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

20. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Zur Streitwertfestsetzung bzgl. eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO im Bereich des Infektionsschutzgesetzes – Unterschied zwischen einer Rechtsgemeinschaft und Interessengemeinschaft

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.