Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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4. Juli 2013

Insolvenzrecht

Zwangsgeldfestsetzung gegen Insolvenzverwalter: Vornahme der geforderten Handlung vor Rechtskraft der Entscheidung

4. Juli 2013

Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – ehemalige DDR – Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO – Lehrling – gesellschaftliche Tätigkeit – Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung – Lager der Gesellschaft für Sport und Technik)

4. Juli 2013

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Auswertung unfallmedizinischer Literatur

4. Juli 2013

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Unterbrechung: Abbiegevorgang – Abbremsen bzw zum Halten bringen – Handlungstendenz – subjektive Motivation – objektive Indizien – Erdbeerkauf – private Motive – Nahrungsaufnahme – öffentlicher Verkehrsraum

4. Juli 2013

Verwaltungsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht – Beitragsfreiheit – private berufsbildende Schule – Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 – Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 – Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht – Erfüllung der Schulpflicht)

4. Juli 2013

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 – arbeitstechnische Voraussetzung – berufliche Einwirkung – unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und des Merkblatts BK 2109 – langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter mit außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS – nicht erforderlich: tägliche Mindestbelastungszeit bzw Mindesttagesdosis pro Arbeitsschicht – keine starre Untergrenze der Belastungsdauer: zehn Berufsjahre – bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule – Zimmerer

4. Juli 2013

Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang – Handlungstendenz – Beginn des erneuten Versicherungsschutzes – Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte – verkehrswidriges Verhalten

4. Juli 2013

Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung – Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.