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Elterngeld – Höhe – Bemessung – nichtselbstständige Arbeit – negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Photovoltaikanlage – Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum – Zwölfmonatszeitraum – zu berücksichtigendes Einkommen – Gewinn – zusätzliches Einkommen – Verlustausgleich – persönliche Arbeitsleistung – vorläufige Bewilligung
Elterngeld – Zwillinge – beide Eltern in Elternzeit – Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind – Mehrlingszuschlag – Einkommensermittlung – Abzug von Kirchensteuer – religiöse Diskriminierung – Gleichheitssatz – Anrechnung von Mutterschaftsleistungen – Lebensmonatsprinzip
(Überlanges Gerichtsverfahren – abgeschlossenes Verfahren – Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG – Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage – Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen – zeitlicher Anwendungsbereich – unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge – Ausschlussfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Prozess- statt Sachurteil)
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – streitige Beurteilungen von Sachverständigen
B 10 ÜG 6/13 B
B 10 ÜG 5/13 B
B 10 ÜG 4/13 B
B 10 ÜG 8/13 B
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