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Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme des Angebots auf Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages
Aussetzung der Vollziehung; Teilaussetzung; Dringlichkeit
Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer früheren Strafe
Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters
Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an „grober Eigennutz“ des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls
Markenbeschwerdeverfahren – „Lockmaster/Lock“ – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Markenbeschwerdeverfahren – „Beeren Sinnlichkeit“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „KÖLNER DOM PRINTEN“ – keine Unterscheidungskraft
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