Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

20. März 2013

Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt – keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei seinem früheren Arbeitgeber

20. März 2013

Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Ausschluss der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 2 Abs 3 der Anlage 6 zum BMV-Z – Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der kieferorthopädischen Behandlung beim Patienten eingegliederten Materialien unterliegen grundsätzlich keinem besonderen Genehmigungsvorbehalt – Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten Behandlungen

20. März 2013

Medizinrecht

Künstlersozialversicherung – durchgehende Beschäftigung von als „Gästen“ beschäftigten Bühnenkünstlern – beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren – sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat-, arbeits- oder tarifrechtlichen Vereinbarungen

20. März 2013

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung – Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten Krankenhausarztes – Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen

20. März 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz – Kick-Back-Geschäft – sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung – Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen – Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit der Abrechnung zahnprothetischer Leistungen

20. März 2013

Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verordnungsregress – Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse bezüglich Kostenübernahme – kein Formerfordernis – telefonisch übermittelte Erklärung – Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten Voraussetzungen

20. März 2013

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Zulassungsgremien – Auswahl unter mehreren Bewerbern – Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB Versorgungskontinuität) – Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage

20. März 2013

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in einer Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung – Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei Thromboseprophylaxe bzw -therapie – Sprechstundenbedarfs-Regress – Verschulden des Vertragsarztes

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.