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Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf grundrechtsberührende Verbote – hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung in Naturschutzgebiet
Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „abstrakte Farbmarke (ROT)“ – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
Markenbeschwerdeverfahren – „Happyness“ – fehlende Unterscheidungskraft –
Markenbeschwerdeverfahren – „Sex Republik“ – fehlende Unterscheidungskraft –
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)“ – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts – zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung – Verbraucherbefragung – Durchsetzungsgrad – zum maßgeblichen Tag – zur Feststellungslast – zur Beweislast
Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH
Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen
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